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| 09.02.2008, 10:34 Uhr |
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| Senioren-Union begrüßt Klarheit über Rauchverbot Die Senioren-Union Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der CDU7FDP-Koalition in Niedersachsen, schon vor Abschluss der laufenden Koalitionsverhandlungen geklärt zu haben, dass sich am Nichtraucherschutzgesetz nichts ändern wird. „Wir stehen voll hinter der Aussage von Ministerpräsident Christian Wulff, die Erfahrungen mit dem Gesetz zum Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen seien im Lande ganz überwiegend positiv, so dass überhaupt kein Änderungsbedarf bestehe“, erklärte der Landesvorsitzende Rolf Reinemann jetzt in Hannover. Damit seien Irritationen und Spekulationen frühzeitig beendet. Sie waren durch Gerüchte, verstärkt durch eine Rundfunkmeldung, entstanden, CDU und FDP hätten sich auf eine offenbar von der FDP gewünschte Lockerung des Nichtraucherschutzes in Eck-Kneipen und in geschlossenen Gesellschaften geeinigt. Auch der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, erklärte: „Es bleibt so, wie es jetzt ist.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nach einer Klausurtagung beendet und dann von den Parteigremien abgesegnet werden, damit der Vertrag am 25. Februar 2008, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, unterzeichnet werden kann. 09.02.2008, 10:34 Uhr |
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